Arbeitsgruppe zum Thema Schulwege
Der Stadtrat setzt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulwege ein. Jede Ratsfraktion sowie jeder Ortschaftsrat entsendet ein Mitglied in diese Arbeitsgruppe. Von der Verwaltung sind das Ordnungsamt und das Hauptamt sowie das Bauamt in der Arbeitsgruppe vertreten, die Leitung der Arbeitsgruppe übernimmt der OB oder ein von ihm benannter Vertreter. Hinzuzuziehen sind Fachleute der Polizeidirektion Görlitz sowie im Bedarfsfall die jeweiligen Straßenbaulastträger. Zur Mitarbeit einzuladen sind: Je ein Vertreter der jeweiligen Schulkollegien und Schulelternräte sowie aus den weiterführenden Schulen der Schülervertretungen sowie ein Mitglied des Kinder- und Jugendstadtrates. Die Arbeitsgruppe kann schulbezogene Untergruppen einrichten.
Ausgehend von dem schrecklichen Unfall in Großerkmannsdorf hat sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit dem Thema Verbesserung der Schulwegsituation in allgemeiner Form ausgesprochen. Zusätzlich wurde von Herrn Stadtrat Hensel am Tag der Sitzung ein Antrag eingebracht, der den Angaben zufolge in der Fraktion Rot/Rot/Grün und mit der CDU-Fraktion geteilt wurde und Unterstützung gefunden hat. Naturgemäß konnte dieser Antrag nicht in der Sitzung des gleichen Tages behandelt werden. Dem berechtigten Anliegen, welches in ähnlicher Form ja auch in der Diskussion im letzten Stadtrat von allen Fraktionen vorgebracht wurde, soll jedoch mit dieser Vorlage Rechnung getragen werden. Vorgesehen ist, dass die Arbeitsgruppe zunächst gemeinsam mit den Fachleuten über alle Möglichkeiten sowohl der Fremdsicherung wie der Eigensicherung berät und Vor- und Nachteile abwägt. Dabei sind alle Instrumente z.B. Ampeln, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerüberwege, Verkehrsinseln, Schülerlotsen, Geschwindigkeits- und Smileyanzeigetafeln, sonstige Verkehrszeichen, Bodenschwellen, Geländer, Piktogramme, Straßeneinstufungen etc. zu betrachten. Anschließend an diese allgemeine Übersicht wäre es dann wohl zweckmäßig, dies in den genannten Untergruppen schulbezogen auf Sinnfälligkeit und Umsetzbarkeit hin zu untersuchen. Aktuell liegen in allen Grundschulen jährlich neu aufgelegte Schulwegsbibeln vor, die den empfohlenen sichersten Schulweg für jede Schule bezeichnen. Die möglichen Maßnahmen der Eigensicherung (Kleidung, Verkehrserziehung, Schulwegs Beratung, Elternaufklärung, Pedibus etc) sind von Seiten der Stadt nur sehr begrenzt umsetzbar. Hier werden in unterschiedlicher Form die Schulkollegien und Schulelternräte und Schülervertretungen sowie die Eltern selbst tätig. Zu dem Vorfall in Großerkmannsdorf ist bereits eine Begehung mit Vertretern des Schulträgers, des Bau- und Ordnungsamtes, des Hauptamtes sowie der Polizei erfolgt, eine (erste) Auswertung erfolgt in der Ortschaftsratssitzung am 13.10.2021. Der Technische Ausschuss hat sich bereits vor einiger Zeit intensiv mit der Thematik Ampeln und Fußgängerüberwege befasst und sich dazu fachlich von der unteren Verkehrsbehörde und der Polizeidirektion Görlitz beraten lassen. Zusätzlich finden regelmäßig Verkehrsschauen u.a. mit dem Ordnungsamt und der Polizei sowie fallbezogene Begehungen statt, die Maßnahmen prüfen und Schwerpunkte definieren. Auf diesen Erkenntnissen kann die Arbeitsgruppe aufbauen.