Erweiterung des Standesamtsbezirkes Radeberg um den Ortsteil Lomnitz der Gemeinde Wachau
Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Aufgaben des Personenstandswesens für den Ortsteil Lomnitz der Gemeinde Wachau und somit die Erweiterung des Standesamtsbezirkes Radeberg zum 01.01.2022. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Zweckvereinbarung zur Übernahme der Aufgaben des Personenstandswesens für alle Ortsteile der Gemeinde Wachau in den Standesamtsbezirk Radeberg sowie deren Kostenregelung zu erstellen.
Die Große Kreisstadt Radeberg soll zum 01.01.2022 die Aufgaben nach § 1 Personenstandsgesetz (PStG), in der jeweils gültigen Fassung und § 1 SächsAGPStG, in der jeweils gültigen Fassung für alle Ortsteile der Gemeinde Wachau übernehmen und damit alle erforderlichen Aufgaben, bei denen die Mitwirkung des Standesamtes notwendig ist erledigen. Der Standesamtsbezirk Radeberg umfasste bereits auch die Gemeinde Wachau. Davon ausgenommen war bisher nur der Ortsteil Lomnitz. Die standesamtlichen Aufgaben waren bisher demStandesamtsbezirk Ottendorf-Okrilla übertragen. Im Ortsteil Lomnitz sind zum heutigen Tag 920 Einwohner gemeldet. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Wachau mit allen Ortsteilen beträgt 4.300. Eine entsprechende Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens für alle Ortsteile der Gemeinde Wachau in den Standesamtsbezirk Radeberg sowie zur Finanzierung und Kostenregelung ist zu erstellen und dem Stadtrat der Stadt Radeberg und dem Gemeinderat der Gemeinde Wachau vorzulegen. Die Zweckvereinbarung bedarf danach der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Gemeinderat der Gemeinde Wachau hat in seiner Sitzung am 10.03.2021 den Beschluss gefasst, den Ortsteil Lomnitz in den Standesamtsbezirk Radeberg einzuordnen. Der Auszug aus der Niederschrift ist beigefügt.