Fördergebiet "Stadtzentrum Radeberg" - Einzelmaßnahme: Schaffung weiterer PKW-Stellplätze auf der Freifläche Pulsnitzer Straße 46
Der Stadtrat beschließt im Fördergebiet "Stadtzentrum Radeberg" die Umsetzung der Einzelmaßnahme: Schaffung weiterer PKW-Stellplätze auf der Freifläche Pulsnitzer Straße 46. Der Stadtrat beschließt die Ausführung der Parkplatz-Oberflächen: c.) Variante C (Vollausbau) Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Planung, Ausschreibung und Bauausführung umzusetzen. Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung für die Mehrkosten der Maßnahme "Schaffung öffentlicher PKW-Stellplätze auf der Freifläche Pulsnitzer Straße 46" in Höhe von c.) 380 T€ für Variante C (Vollausbau) Die Deckung erfolgt aus den Minderaufwendungen der im Finanzhaushalt 2023 zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung Turnhalle Pulsnitzer Str. 46 im Fördergebiet "Stadtzentrum Radeberg".
Über das Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren" (LPZ) wurden für das Fördergebiet "Stadtzentrum Radeberg" Fördermittel als Anteilsfinanzierung (2/3 Finanzhilfe und 1/3 Eigenmittel) für die Haushaltsjahre 2021 bis 2026 durch die Sächsische Aufbaubank bewilligt. Die Fördergebietskonzeption wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 017-2021 am 24.02.2021 beschlossen. Mit Beschluss SR048-2022 wurde die Schaffung weiterer zusätzlicher öffentlicher PKW-Stellplätze auf der Freifläche Pulsnitzer Straße 46 beschlossen. Seitens der des Fördermittelgebers wurde zugestimmt, dass die Maßnahme "Schaffung weiterer PKW-Stellplätze auf der Freifläche Pulsnitzer Straße 46" in die Förderung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme aufgenommen wird. Mit SR023-2023 wurden 4 Gestaltungsvarianten zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach intensiver Vorberatung im TA am 21.03.2023 wurde die Verwaltung beauftragt weitere Themenkomplexe im Zusammenhang mit der Parkplatzgestaltung zu untersuchen. Die Beschlussvorlage SR023-2023 wurde von der Tagesordnung des Stadtrates am 29.03.2023 abgesetzt. Mit TA012-2023 wurden dem TA am 23.05.2023 die weiteren Themenkomplexe (Überdachung mittels PV-Anlagen; Parkraumbewirtschaftung; Wohnmobilstellplätze) zur Entscheidung vorgelegt. Der vorliegende Planentwurf berücksichtigt die Entscheidungen des TA vom 23.05.2023 sowie die weiteren Festlegungen zur Anordnung der 4 Wohnmobilstellplätze. Mit der vorgeschlagenen Anordnung der Wohnmobilstellplätze entsteht eine für Veranstaltungen (Aufstellung von Festzelten oder ähnliches) nutzbare Freifläche von ca. 30 x 15 m. Es entstehen 123 PKW-Stellplätze. Davon werden aus bauordnungsrechtlichen Gründen 13 PKW- Stellplätze der Turnhalle zugeordnet. Der vorliegende Planentwurf wird in 3 Teilbauabschnitten wie folgt realisiert: 1. Teilbauabschnitt - Parkplatz, Zufahrt Pulsnitzer Straße 2. Teilbauabschnitt - Zuwegung Ludwig-Jahn-Straße (Zuwegung Schloss im Vorhaben Aktivpark Hofegrund) 3. Teilbauabschnitt - Ausstattung (Fahrradständer, Bikebox, öffentliche Beleuchtung, öffentliches Mobiliar) Die Oberflächengestaltung des öffentlichen Parkplatzes ist wie folgt möglich: Variante A: Zufahrt Pulsnitzer Straße Asphalt Fahrgassen und Stellplätze unbefestigt (sandgeschlämmte Schotterdecke) Variante B: Zufahrt Pulsnitzer Straße Asphalt Fahrgassen Asphalt Stellplätze unbefestigt (sandgeschlämmte Schotterdecke) Variante C Zufahrt Pulsnitzer Straße Beton-Verbundpflaster Fahrgassen Beton-Verbundpflaster Stellplätze Beton-Ökopflaster Nachfolgend werden die Oberflächenvarianten genauer beschrieben und die Gesamtkosten bezogen auf die auszuführenden 3 Teilbauabschnitte dargestellt. Variante A: Zufahrt Pulsnitzer Straße Asphalt Fahrgassen und Stellplätze unbefestigt (sandgeschlämmte Schotterdecke) Die geschätzten Baukosten einschließlich Baunebenkosten wurden mit ca. 715 T€ (brutto) ermittelt. Die Ausführung mittels sandgeschlämmter Schotterdecke ist kostengünstiger, jedoch langfristig nicht nachhaltig und in der Nutzung durch Witterungseinflüsse nur eingeschränkt nutzbar. Die Ausbildung der Fahrgassen und Stellplätze erfolgt als eine Fläche ohne Gliederung und Markierung von Stellflächen. Diese erscheint nachteilig, da damit geordnetes, platzsparendes Parken erschwert wird. Weiterhin nachteilig bei Ausführung dieser Variante ist der erheblich erhöhte Pflegeaufwand der unbefestigten Flächen. Die Ausführung von Winterdienstleistungen wird erschwert, da die unbefestigten Flächen durch die Schneeberäumung in Mitleidenschaft gezogen werden. Der geschätzte jährliche Pflegeaufwand beträgt ca: 24.0000 € Die Bauausführung der Variante A liegt mit ca. 215 T€ (Eigenanteil 71,67 T€, FöMi 143,33 T€) über den verfügbaren HH-Mitteln in Höhe von 500 T€. Variante B: Zufahrt Pulsnitzer Straße Asphalt Fahrgassen Asphalt Stellplätze unbefestigt (sandgeschlämmte Schotterdecke) mittels Naturstein-Einzeiler markiert Die geschätzten Baukosten einschließlich Baunebenkosten wurden mit 810 T€ (brutto) ermittelt. Die Herstellung der Fahrgassen ist in Asphaltbauweise vorgesehen. Auf Grund des inhomogenen, aufgefüllten Baugrundes kann es möglicherweise zu unterschiedlichen Setzungen kommen, die bei Ausführung der gebundenen Asphaltbauweise nachträglich nur mit erhöhten Aufwendungen ausgeglichen werden können. Mit Ausführung der Stellplätze in unbefestigter Bauweise (sandgeschlämmte Schotterdecke) sind diese ebenfalls in der Nutzung durch Witterungseinflüsse nur eingeschränkt nutzbar. Die Ausbildung der Fahrgassen in Asphaltbauweise und Abgrenzung der Stellplätze ordnet die Platzstruktur und ermöglicht geordnetes, platzsparende Parken. Mit dieser Variante wird der Pflegeaufwand hinsichtlich der befestigten Flächen reduziert und die Durchführung der Winterdienstleitungen im Bereich der Fahrgassen erleichtert. Der geschätzte jährliche Pflegeaufwand beträgt ca. 16.000 €. Die Bauausführung der Variante B liegt mit ca. 310 T€ (Eigenanteil 103,33 T€, FöMi 206,67 T€) über den verfügbaren HH-Mitteln in Höhe von 500 T€. Variante C Zufahrt Pulsnitzer Straße Beton-Verbundpflaster Fahrgassen Beton-Verbundpflaster Stellplätze Beton-Ökopflaster Die geschätzten Baukosten einschließlich Baunebenkosten wurden mit 880 T€ (brutto) ermittelt. Die Herstellung der Fahrgassen ist mittels Beton-Verbundpflaster vorgesehen. Damit können aufgrund des inhomogenen, aufgefüllten Baugrundes möglicherweise nachträglich unterschiedlich auftretende Setzungen durch Aufnahme und Anpassung des Pflasters nachträglich ausgeglichen werden. Die Ausbildung der Fahrgassen mittels Beton-Verbundpflaster sowie die Ausbildung der Stellplätze mittels Beton-Ökopflaster ordnet die Platzstruktur und ermöglicht geordnetes, platzsparende Parken. Die Nutzung ist unabhängig von Witterungseinflüssen möglich. Mit dieser Variante wird der Pflegeaufwand hinsichtlich der befestigten Flächen erheblich reduziert und die einschränkungsfreie Durchführung der Winterdienstleitungen ist möglich. Der geschätzte jährliche Pflegeaufwand beträgt ca. 8.000 €. Die Bauausführung der Variante C liegt mit ca. 380 T€ (Eigenanteil 126,67 T€, FöMi 253,33T€) über den verfügbaren HH-Mitteln in Höhe von 500 T€. Die ursprünglich für die Schaffung der öffentlichen PKW-Stelllätze vorgesehenen HH-Mittel wurden im Rahmen der Erstellung der Fördergebietskonzeption "Stadtzentrum Radeberg" seinerzeit im Jahr 2019/2020 ermittelt. Im Rahmen der Beantragung der Fördermittel werden Kostenansätze gegenüber dem Fördermittelgeber nicht fortgeschrieben. Die aktuell festzustellende, erhebliche Erhöhung der geschätzten Baukosten in Bezug auf die Fördermittelbeantragung und die im HH- Plan berücksichtigten Mittel ist insbesondere auf die Baukostenerhöhungen (z.B. Erhöhung der Energiekosten etc.) sowie auf die aktuell unsichere weltwirtschaftliche Lage zurückzuführen. Die Mehrkosten i. H. v. 215 T€ für Variante A (einfacher Ausbau), 310 T€ für Variante B (mittlerer Ausbau) bzw. 380 T€ für Variante C (Vollausbau) können aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für die Sanierung Turnhalle Pulsnitzer Straße 46 gedeckt werden, da sich hier die Planung und Umsetzung des Bauvorhabens verzögern. Durch erforderliche Untersuchungen hinsichtlich verschiedener Nutzungsvarianten im Zuge der Entwurfsplanung, der noch anstehenden Einreichung der Planung einschließlich Kostenermittlung bei den Fachförderstellen für die Erlangung von Negativattesten sowie der sich anschließenden Abstimmung mit dem Fördermittel- geber der Städtebauförderung sowie der Denkmalpflege ist ein Baubeginn im Jahr 2023 nicht mehr realisierbar. Die bewilligten Städtebaufördermittel im HH 2023 stehen für alle im Fördergebiet "Stadtzentrum Radeberg" und mit Fortsetzungsantrag 2023 dargelegten Maßnahmen im Gesamtgebiet zur Verfügung, d.h. die verfügbaren Mittel 2023 (1/3 Eigenanteil, 2/3 FöMi) können auch vorrangig mit Ausgaben für die Schaffung der öffentlichen Parkplätze auf der Freifläche Pulsnitzer Straße 46 verwendet werden.