Ersatzneubau Vereinsgebäude SV Liegau - überplanmäßige Auszahlung
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme Ersatzneubau Vereinsgebäude SV Liegau 1951 e.V. in Höhe von 600.000,00 EUR. Die finanzielle Deckung erfolgt aus der Liquiditätsreserve aufgrund Minderausgaben bei folgenden anderen Baumaßnahmen:
235.000,- EUR Straßenbau und Beleuchtung Friedrichstal
365.000,- EUR Sanierung Dachstuhl Ratssaal.
In dem Zuwendungsbescheid vom 10.12.2018, Förderprogramm Investive Sportförderung wurden für das Vorhaben förderfähige Kosten in Höhe von 1.923.380,53 EUR bewilligt. Die Gesamtausgaben der Maßnahme nach Kostenberechnung betrugen 2.118.554,51 EUR. Die Gesamtmaßnahme benötigt aus unterschiedlichen Gründen zusätzliche Mittel. Die Begründung für die notwendigen überplanmäßigen Mittel sind in den Anlagen ersichtlich. Die angegebenen Summen enthalten Bau- und Honorarsummen. Die Erhöhung des Kostenrahmens der Gesamtmaßnahme wurde der Sächsischen Aufbaubank angezeigt. Prinzipiell ist eine Erhöhung der Fördermittelzuweisung möglich, der erforderliche konkrete Antrag und die Entscheidung über die Bereitstellung ist aber erst nach Abschluss der Maßnahme im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis möglich. Aus diesem Grund ist die Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel vollständig aus Eigenmitteln der Stadt Radeberg erforderlich. Die Finanzierung aus der Liquiditätsreserve erfordert Minderausgaben in anderen geplanten Baumaßnahmen der Stadt. Die Mittel für die Straßenbauarbeiten und Beleuchtung im Friedrichstal stehen für 2021 zur Verfügung (Buchungsstelle 5410.01.01/099520/20SKFRT1: 85.000 EUR aus 2020, 100.000,- EUR in 2021, 5410.03.01/099530/20SKFRT1 50.000 EUR aus 2020). Die Baumaßnahme wird nicht wie geplant im Jahr 2021 durchgeführt, da die Dimensionierung der erforderlichen abwassertechnischen Erschließung des Friedrichstals abhängig ist von der Überarbeitung des Flächennutzungsplans und deshalb vorerst in das Jahr 2023 verschoben wird. Sollte die Finanzierung im Jahr 2023 nicht gesichert werden können, erfolgt die abwassertechnische Erschließung nur mit Wiederherstellung der Straßenoberfläche und ohne weitere Straßenbaumaßnahmen. Ebenfalls verschoben werden soll die Sanierung des Dachstuhls über dem Ratssaal. Hier waren insgesamt 431.250 EUR für die Jahre 2019 und 2020 geplant (Buchungsstelle 1113.02.10/099510/19GKRTH1). Die Planungsleistungen bis zur Entwurfsplanung wurden bereits erbracht und abgerechnet, der Bauantrag wurde eingereicht. Die Ausführung sollte in diesem Jahr stattfinden. Es wird verwaltungsseitig eingeschätzt, dass auch unter Beachtung der Tragfähigkeitsbelange eine Verschiebung der Ausführung in den nächsten Doppelhaushalt unbedenklich ist. Eine Neuveranschlagung im nächsten Doppelhaushalt wird angestrebt. Bei weiterhin angespannter Finanzlage wäre auch noch eine Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2026 möglich. Dringend erforderliche Reparaturen werden im Bedarfsfall durchgeführt.