Bevollmächtigung des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat bevollmächtigt, die Vergabeentscheidung über die Ausführung der Bauleistung für die Baumaßnahme "Errichtung von 4 Buswartehallen in Liegau-Augustusbad, Großerkmannsdorf und Ullersdorf" mit einem berechneten Leistungsumfang von Brutto 125.000,00 € auf Grundlage eines Vergabevorschlages des Bauamtes der Stadtverwaltung Radeberg in dem Zeitraum bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates zu treffen.
Auf Grund von sehr langen Lieferzeiten des Haltestellenherstellers von bis zu 10 Wochen, beabsichtigt das Bauamt die Ausschreibung und Vergabe der Bau- und Lieferleistungen sobald der Fördermittelbescheid vorliegt. Es kann passieren, dass der Zeitpunkt der Auftragserteilung in den Zeitraum zwischen Wahl und konstituierende Sitzung des Stadtrates fällt. Um sicher zu stellen, dass in diesem Zeitraum der Auftrag auch erteilt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, dem Oberbürgermeister dazu die Vollmacht zu erteilen.