Veränderte Finanzierung zur Beschaffung eines neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges für die Ortsteilfeuerwehr Liegau-Augustusbad
Der Stadtrat beschließt den geplanten Anteil an Fördermitteln in Höhe von 110.000,- € zur Beschaffung des neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges für die Ortsteilfeuerwehr Liegau-Augustusbad aus Eigenmitteln der Stadt zu finanzieren. Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage der Kernstadt.
Nach Fertigstellung des neuen Gerätehauses in Liegau-Augustusbad war die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 10/6 vorgesehen. Im Jahr 2011 stehen für diese Investition auf Grund des Beschlusses SR 103-2010 270.000,- € zur Verfügung. In diesem Betrag enthalten sind Fördermittel in Höhe von 110.00,- €, welche jedoch nicht bewilligt wurden. Die Beschaffung des neuen HLF 10/6 soll Ersatz für den Gerätewagen (Baujahr 1980) und das LF 8 (Baujahr 1970) sein. Es ist wirtschaftlich nicht vertretbar weitere finanzielle Mittel in diese über 30 bzw. 40 Jahre alten Fahrzeuge zu stecken. Aus diesem Grund haben wir den Antrag auf förderunschädlichen vorzeitigen Beginn der Maßnahme beim LRA gestellt, um das Fahrzeug beschaffen zu können. Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde genehmigt. Aus dieser Genehmigung kann jedoch kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Fördermittel abgeleitet werden. Der Fördermittelbetrag in Höhe von 110.000,- € (Festbetragsförderung) muss von der Stadt Radeberg vorfinanziert werden. Der Betrag soll aus der allgemeinen Rücklage der Kernstadt genommen werden.