Erklärung der Stadt Radeberg gegenüber der DKB Deutsche Kreditbank AG im Zusammenhang mit zwei von der DKB übernommenen Darlehen der WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg
Der Stadtrat beschließt, für die zwei von der DKB Deutsche Kreditbank AG übernommenen Darlehen der WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg vom bisherigen Darlehensgeber IKB Deutsche Industriebank AG mit einer Restschuld in Höhe von 105.837,46 Euro und 27.456,45 Euro gegenüber der DKB Deutsche Kreditbank AG, Niederlassung Dresden, Fetscherstraße 29, 01307 Dresden, beigefügte Erklärung abzugeben.
Die WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Radeberg.
Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) hat im Zusammenhang mit den im September 2006 (so genannte weiche Patronatserklärung mit SR-Beschluss Nr. 69/06 in der Sitzung am 27.09.2006) und März 2007 (so genannte weiche Patronatserklärung mit SR-Beschluss Nr. 06/07 in der Sitzung am 28.02.2007) von der IKB auf die DKB umgeschuldeten Darlehen zum 01.04.2007 noch die letzten zwei bei der IKB bestehenden Darlehen übernommen. Grund hierfür war, die grundbuchliche Sicherung der an die DKB umgeschuldeten Darlehen.
Die IKB gewährte ein Darlehen in Höhe von 235.194,26 EUR (460.000,00 DEM) mit einem Zinssatz von 5,0 v.H. unter der Bedingung, dass die Stadt Radeberg als Gesellschafter der WVR eine Erklärung über das Halten von Mehrheitsanteilen an der Gesellschaft abgibt (so genannte weiche Patronatserklärung mit SR-Beschluss Nr. 37/97 in der Sitzung am 26.03.1997). Ein weiteres Darlehen in Höhe von 183.042,49 EUR (358.000,00 DEM) mit einem Zinssatz von 5,5 v.H. gewährte die IKB unter den gleichen Bedingungen (so genannte weiche Patronatserklärung mit SR-Beschluss Nr. 110/97 in der Sitzung am 24.09.1997). Der Stadtrat stimmte dieser so genannten weichen Patronatserklärung mit dem Inhalt, dass sich die Stadt Radeberg während der gesamten Laufzeit des Darlehens bei der IKB an die Aufrechterhaltung der Geschäftsanteile von zumindest 51 v.H. gebunden hält, zu.
Die DBK Deutsche Kreditbank AG hat zum 01.04.2007 das Darlehen mit dem Ursprungsbetrag