Abwasserzweckverband "Obere Röder" - Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung
Der Stadtrat bestellt folgende Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder", Sitz Radeberg im Einigungsverfahren:
Vertreter | Stellvertreter |
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König, Ronny (Vorschlag SPD/Linke/Grüne) | Höhme, Frank (Vorschlag SPD/Linke/Grüne) |
Dr. Heß, Cordula (Vorschlag SPD/Linke/Grüne) | Hensel, Ulrich (Vorschlag SPD/Linke/Grüne) |
Wedemeyer, Holger (Vorschlag CDU) | Hänsel, Matthias (Vorschlag CDU) |
Dr. Leege, Karl-Wilhelm (Vorschlag Freie Wähler) | Dauphin, Detlev (Vorschlag Freie Wähler) |
Richter, Jens (Vorschlag AfD) | Kindermann, Jürgen (Vorschlag AfD) |
Herr Lemm weist auf die Austauschvorlage hin.
Gemäß § 9 Abs. 3 und 4 der Verbandssatzung vom 22.03.2006 entsenden Verbandsmitglieder mit mehr als 2.000 Einwohnern je angefangene weitere 2.000 Einwohner ein weiteres Mitglied in die Versammlung, jedoch darf ein Verbandsmitglied nicht mehr als zwei Fünftel der Gesamtstimmenzahl haben. Die Große Kreisstadt Radeberg hat demnach neben dem Oberbürgermeister noch weitere 5 Sitze. Jedes Mitglied hat in der Verbandsversammlung eine Stimme. Die Stimmen der Vertreter einer Gemeinde können nur einheitlich abgegeben werden. Nach § 52 Abs. 3 Satz 2 und 3 i.V.m. § 16 Abs. 4 SächsKomZG sind die Vertreter und Verhinderungsvertreter vom Stadtrat aus dessen Mitte zu wählen. Dabei soll die Mandatsverteilung entsprechende berücksichtigt werden.